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13.09.2011, 11:30 Uhr
Stefan Spaniol: Verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen
Kreistag (SZ, 13.09.2011)
"Statt um die Sache geht es Dr. Jung um Panikmache und um Interessenpolitik in eigener Sache", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Stefan Spaniol. Der SPD-Kreisvorsitzende erklärte in der SZ (Ausgabe vom 01. September) seine "Sorge" um den Verlust von Arbeitsplätzen bei Beschäftigungsträgern im Kreis St. Wendel in Folge der Kürzungen der Finanzmittel für Arbeitsgelegenheiten (1€-Jobs u.a).
"Natürlich ist auch der Landkreis St. Wendel betroffen von der Mittelreduzierung von Bund und Land für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser. In großer Geschlossenheit und mit Blick auf die Sache haben alle im Kreistag vertretenen Parteien sich daher mit einer Resolution gegen den Umfang der geplanten Kürzungen gewehrt" erklärt Stefan Spaniol. Die jetzige Kritik Jungs verkenne aber bewusst, dass eine bedarfsgerechte Neustrukturierung der Beschäftigungsmaßnahmen mit Blick auf die herausragende Arbeitsmarktentwicklung im Kreis ganz offensichtlich notwendig ist.
Stefan Spaniol: "Bund und Land geben vor allem deswegen weniger Geld, weil die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den vergangenen beiden Jahren erheblich gesunken ist und deshalb weniger Eingliederungsmittel benötigt werden". Bei solchen Kürzungen sei dann klar, dass besonders die erfolgreichen Kreise betroffen sind. "Natürlich ist das ärgerlich. Wir wünschen uns alle für den Kreis St. Wendel mehr Geld", so Spaniol. "Aber man muss doch ehrlich sein: die knapper werdenden Mittel gehören dorthin, wo sie noch stärker gebraucht werden!"
Auch aufgrund der innovativen Arbeit der kommunalen Arbeitsförderung und der vielfältigen Beschäftigungsmaßnahmen herrsche im Kreis nahezu Vollbeschäftigung. Stefan Spaniol hierzu: "Die Arbeitslosenquote im Kreis lag im August bei nur 3,8 %; Damit liegen wir besser als Baden-Württemberg (4,1 %) und fast so gut wie Bayern (3,7 %)." Zudem melde die Arbeitsagentur allein im Kreis St. Wendel zurzeit 400 offene Stellen.
Bei zurzeit 265 Maßnahmeplätze von Beschäftigungsträgern, vor allem im 1€-Job-Sektor, ist deswegen eine Anpassung der Strukturen an die sehr gute Arbeitsmarktlage im Kreis konsequent!" so Stefan Spaniol. Das müsste eigentlich jeder einsehen. "Kreis und Land geben alleine für diese Maßnahmen zusammen 2 Millionen Euro aus. Wenn nun eine Anpassung um 100 Plätze geplant ist, dann entspricht das Angebot an Maßnahmeplätzen dem tatsächlichen Bedarf!" Neben den 1€-Jobs habe der Kreis nämlich zuletzt auch noch 50 Arbeitsplätze im Bundesprogramm Bürgerarbeit geschaffen. "Damit kann die Kommunale Arbeitsförderung allen betroffenen Menschen, die nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt werden können, ein sinnvolles Beschäftigungsangebot machen."
Dr. Jung geht es deswegen nicht um bedarfsgerechte Angebotsstrukturen für langzeitarbeitslose Menschen, sondern nur um den Erhalt von Strukturen bei Beschäftigungsgesellschaften, wie bei der von ihm mitgeführten Gesellschaft idee.on!" Stefan Spaniol hierzu: „Bei allem Verständnis für die Sorge der Träger: Die Angebotslandschaft im Kreis im Bereich der Beschäftigungsmaßnahmen erscheint mittlerweile überdimensioniert!"
Dem Landkreis dürfe es daher auch weiterhin nicht darum gehen, Träger zu "bedienen", sondern verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen und diese bedarfsorientiert für die Vermittlung in Arbeit zu verwenden. Dabei werden sich die Verantwortlichen der CDU im Kreis auf allen Ebenen weiter stark machen für sinnvolle aktive Arbeitsmarktinstrumente. "Es geht um die Menschen, nicht um einzelne Träger" so Stefan Spaniol abschließend.

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